Das Vertragliche konkurrenzverbot

Das Wettbewerbsverbot bezieht sich auf Transaktionen, die in den Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers fallen, und seine Interessen könnten beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer diese Tätigkeiten ausübt. Die vorherige schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers zur Durchführung von Tätigkeiten oder zum Abschluss von Geschäften, die einen Wettbewerb für den Arbeitgeber bedeuten könnte, ist erforderlich. Im Falle eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot während der Dauer des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber Schadenersatz vom Arbeitnehmer verlangen, aber der Arbeitgeber muss das Vorliegen des Schadens innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem er von der Arbeit oder dem Abschluss des Geschäfts erfuhr, oder innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Arbeit oder des Geschäfts nachweisen. Es versteht sich von selbst, dass die Gültigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel voraussetzt, dass die Wettbewerbsverbotsklausel nicht hinfällig sein darf. Mögliche Gründe hierfür sind der Verlust eines erheblichen Interesses, die Umstände der Kündigung oder ein Verzicht. Die Möglichkeiten für die Kündigung sind in der Kunst vorgesehen. 340c CO, die in Kürze in einem weiteren Artikel näher erläutert werden. Haben sich die Parteien auf Wettbewerbsverbot und Entschädigung geeinigt, so ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer bei Ablauf des Arbeitsvertrags zur Einhaltung der wettbewerbsfreien Verpflichtungen aufzufordern, und das Volksgericht unterstützt diesen Antrag. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, nach Erfüllung der wettbewerbsfreien Verpflichtungen vom Arbeitgeber die vereinbarte Entschädigung zu verlangen, und das Volksgericht unterstützt diesen Antrag. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Anforderungen an das Schriftformular zu stellen sind. Grundsätzlich ist eine einfache Schriftform (d. h. mit Unterschrift) ausreichend, und nach Urteilen des Bundesgerichtshofs muss die Wettbewerbsverbotsklausel nicht ausdrücklich betont werden.

Es gibt einen Doktrinsstreit darüber, ob ein globaler Verweis auf allgemeine Arbeitsbedingungen, Verordnungen oder Tarifverträge, die die Wettbewerbsverbotsklausel enthalten und keine Unterschrift erfordern, gültig sein sollte.

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