Tarifvertrag hessen kündigung

Die gesetzliche Verhandlungsfähigkeit liegt einerseits den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden sowie dem einzelnen Arbeitgeber andererseits (Art. 2 Abs. 1). Tatsächlich finden Tarifverhandlungen meist auf Branchenebene statt, obwohl die Gewerkschaften in einigen Fällen auch mit dem einzelnen Arbeitgeber verhandeln können, sofern dies durch ihre Verfassungen zulässig ist. Ein Verbot der Arbeitgeberorganisation gegen einzelne Tarifverhandlungen seiner Mitglieder hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Tarifvertrags, sondern führt zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers. Die tatsächliche Entlohnung wird im individuellen Arbeitsvertrag festgelegt, darf aber nicht unter dem im jeweiligen Tarifvertrag festgelegten Mindestlohn liegen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn. Das Ausmaß der Vertretung und der Auswirkungen der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wird durch 4 verschiedene Rechtsakte geregelt, nämlich das Mitbestimmungsgesetz der Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie, das Kohle-, Eisen- und Stahl-Mitbestimmungsgesetz, das Works Constitution Act von 1952 und das Mitbestimmungsgesetz von 1976. Sie unterscheiden sich in ihrem Anwendungsbereich und in ihren Vorschriften. Sie alle sichern jedoch begrenzte Stimmrechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Ist das Unternehmen Teil eines von einem anderen Unternehmen geführten Mähdreschers, bei dem die Mitbestimmung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, ist die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Entscheidungsfindung dennoch gewahrt. Für Massenentlassungen in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten gelten besondere Vorschriften, die die Anhörung des Betriebsrats und die Erstellung eines Sozialplans erfordern.

Bei vorübergehender Entlassung (z.B. Mangel an Aufträgen oder schlechtem Wetter) werden die gegenseitigen Vertragspflichten nicht vollständig ausgesetzt, aber Tarifverträge oder Arbeitsverträge können Kurzarbeit mit entsprechenden Lohnkürzungen vorsehen. Eine solche Maßnahme kann jedoch nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Die meisten Tarifverträge werden auf Branchen- oder Branchenebene ausgehandelt. Am 19. März 2001 wurde der weltgrößte Branchenverband, die Deutsche Gewerkschaft Ver.di, gegründet. Sie vereinet drei Millionen Mitglieder und ist eine Fusion von fünf Gewerkschaften: der Deutschen Gewerkschaft für Angestellte (DAG), der Deutschen Post- und Telekommunikationsgewerkschaft für öffentliche Dienstleistungen (DPG), der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), der Gewerkschaft öffentlicher Dienstleistungen, Verkehr und Verkehr (ÖTV) und der Industriegewerkschaft für Medien, Druck und Papier, Journalismus und Kunst (IGMedien). Ver.di ist zusammen mit sieben weiteren Branchenverbänden, z.B. der Gewerkschaft Der Metaller (IGMetall), Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der DGB ist der wichtigste Zentralverband.

Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Dienstleistungssektors schließen sich überwiegend dem Deutschen Beamtenbund (DBB) an, einem viel kleineren Dachverband. Tarifverträge sind rechtsverbindlich, solange sie den gesetzlichen Mindeststandards entsprechen. Sie werden in der Regel auf Branchenebene von der zuständigen Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband abgeschlossen und decken daher einen Zweig (oder Teile davon) und entweder eine Region oder das gesamte Land ab. Manchmal finden aber auch Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene statt.

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